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Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen des Online-Rechnungsdienstes Olvano.

Version 1.0 · gültig ab 29. 6. 2026

Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Bedingungen") regeln die Rechte und Pflichten bei der Nutzung des Online-Rechnungsdienstes Olvano, verfügbar unter der Adresse https://olvano.cz und in der zugehörigen Anwendung (nachfolgend nur „Dienst").


1. Betreiber

1.1 Betreiber des Dienstes und Anbieter des digitalen Inhalts ist:

Daniel Krůl Sitz: Mlýnská 1692/7, Moravská Ostrava, 702 00 Ostrava IČO: 09161244 selbständig tätige natürliche Person – kein Mehrwertsteuerzahler eingetragen im Gewerberegister E-Mail: dankrul.krul@gmail.com (nachfolgend nur „Betreiber").

1.2 Der Betreiber ist gegenüber dem Nutzer an keinen Verhaltenskodex im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Nutzer – natürliche oder juristische Person, die im Dienst ein Konto einrichtet oder den Dienst nutzt.

2.2 Unternehmer – Nutzer, der den Dienst im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung eines Berufs nutzt (§ 420 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Der Dienst ist primär für Unternehmer bestimmt.

2.3 Verbraucher – Nutzer, der ein Mensch ist und den Dienst außerhalb des Rahmens seiner unternehmerischen Tätigkeit bestellt (§ 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

2.4 Konto – durch Registrierung eingerichtetes Nutzerkonto, über das der Nutzer den Dienst nutzt.

2.5 Tarif – Umfang der Funktionen und Nutzungsbedingungen des Dienstes (insbesondere „Free" und „Byznys") gemäß der Preisliste unter https://olvano.cz/pricing.

2.6 Nutzerinhalt – sämtliche Daten, die der Nutzer in den Dienst einfügt oder in ihm erstellt (insbesondere Angaben über seine Kunden und Geschäftspartner, Rechnungen, Verträge, Anlagen, Zahlungsdaten).

2.7 Funktion der elektronischen Signatur – Werkzeug des Dienstes, das das Versenden eines Dokuments zur Unterzeichnung und dessen elektronische Unterzeichnung durch mehrere Parteien ermöglicht; Näheres in Art. 9.

3. Charakter des Dienstes und Vertragsschluss

3.1 Der Dienst wird als Software as a Service (SaaS) bereitgestellt – ein Online-Werkzeug zum Ausstellen und Verwalten von Rechnungen, Vorausrechnungen und Gutschriften, QR-Zahlungen und Web-Rechnung, automatischer Zuordnung eingegangener Zahlungen, Mahnungen, wiederkehrenden Rechnungen, Unterlagen für die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuererklärung, Kontroll- und Zusammenfassende Meldung, OSS), Umsatzverfolgung, Buchhaltungsexporten, REST API und Webhooks, Unterzeichnung von Verträgen und weiteren auf der Website angeführten Funktionen. Der konkrete Funktionsumfang hängt vom gewählten Tarif ab.

3.2 Der Vertrag über die Bereitstellung des Dienstes (nachfolgend nur „Vertrag") ist ein Vertrag über die Bereitstellung digitalen Inhalts bzw. einer Dienstleistung digitalen Inhalts im Sinne von § 2389a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Vertrag wird mit Abschluss der Registrierung geschlossen, d. h. durch Erstellung des Kontos und Zustimmung zu diesen Bedingungen. Das Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer-Unternehmer richtet sich nach diesen Bedingungen; die Bestimmungen von § 2389a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden im Verhältnis zum Unternehmer nur insoweit Anwendung, als diese Bedingungen von ihnen nicht abweichen, wobei der Betreiber und der Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 und § 2389f des Bürgerlichen Gesetzbuchs von den dispositiven Bestimmungen so abweichen, wie es in diesen Bedingungen angeführt ist.

3.3 Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes bestätigt der Nutzer, dass er sich mit den Bedingungen vertraut gemacht hat, ihnen zustimmt und zum Abschluss des Vertrags berechtigt ist; ist er eine natürliche Person, dass er älter als 18 Jahre und voll geschäftsfähig ist.

3.4 Ein Konto ist für einen Nutzer (ein unternehmerisches Subjekt) bestimmt. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Aktualität der bei der Registrierung sowie im Rahmen des Kontos angegebenen Daten verantwortlich.

4. Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die aktuellen Tarife, ihre Funktionen und Preise sind unter https://olvano.cz/pricing angeführt und bilden einen untrennbaren Bestandteil dieser Bedingungen. Der Tarif „Free" wird in dem dort angeführten Umfang unentgeltlich bereitgestellt; kostenpflichtige Tarife werden gegen Entgelt in Form eines Abonnements bereitgestellt.

4.2 Das Abonnement wird im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) entrichtet. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich das Abonnement am Ende des Zeitraums automatisch um einen weiteren gleich langen Zeitraum zum Preis gemäß der aktuellen Preisliste, bis es der Nutzer kündigt.

4.3 Die Preise sind in der Währung gemäß der Preisliste angeführt und sind endgültig. Der Betreiber ist kein Mehrwertsteuerzahler, die Preise enthalten daher keine Mehrwertsteuer. Das kostenpflichtige Abonnement wird per Banküberweisung auf das Konto des Betreibers gemäß den in der Zahlungsaufforderung bzw. auf dem ausgestellten Beleg angeführten Zahlungsdaten entrichtet; die Zahlung wird anhand des variablen Symbols identifiziert. Der Betreiber verarbeitet keine Zahlungskartendaten.

4.4 Den Steuerbeleg (die Rechnung) für das Abonnement stellt der Betreiber aus und macht ihn dem Nutzer elektronisch zugänglich.

4.5 Bei Verzug des Nutzers mit der Zahlung ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zum Dienst oder zu kostenpflichtigen Funktionen bis zur Begleichung des geschuldeten Betrags einzuschränken oder auszusetzen.

4.6 Der Betreiber ist berechtigt, die Preise und den Inhalt der Tarife zu ändern. Eine Preisänderung eines kostenpflichtigen Tarifs teilt er dem Nutzer mindestens 14 Tage im Voraus mit; ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, ist er berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Durch die Fortsetzung der Nutzung des kostenpflichtigen Tarifs nach Wirksamwerden der Änderung stimmt der Nutzer der Änderung zu.

5. Rechte und Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst im Einklang mit den Rechtsvorschriften, diesen Bedingungen und den Anweisungen des Betreibers zu nutzen und ihn nicht zu missbrauchen.

5.2 Der Nutzer darf insbesondere nicht: (a) rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, in den Dienst einfügen; (b) den Dienst zur Versendung unerwünschter geschäftlicher Mitteilungen (Spam) oder zu betrügerischem Handeln nutzen; (c) die Sicherheit oder den Betrieb des Dienstes stören, seine technischen Beschränkungen umgehen, ihn automatisiert überlasten oder unbefugt auf fremde Daten zugreifen; (d) die Zugangsdaten zum Konto einem Dritten über den Rahmen der berechtigten Teammitglieder hinaus zugänglich machen.

5.3 Der Nutzer ist für sämtlichen in den Dienst eingefügten Nutzerinhalt verantwortlich, für dessen Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und dafür, dass er berechtigt ist, ihn in den Dienst einzufügen und zu verarbeiten (insbesondere dass er einen Rechtstitel zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Kunden und weiterer Personen besitzt).

5.4 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Steuer-, Buchhaltungs- oder Rechtsberatung erbringt. Die Ausgaben des Dienstes (insbesondere Unterlagen für Steuererklärungen, Meldungen, Mehrwertsteuerberechnungen, Umsatzverfolgung, Exporte und der Inhalt der ausgestellten Dokumente) sind lediglich ein technisches Hilfsmittel; für deren Kontrolle, die Richtigkeit der ausgestellten Belege und die Erfüllung seiner steuerlichen, buchhalterischen und Aufzeichnungspflichten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

5.5 Der Betreiber ist berechtigt, das Konto eines Nutzers, der diese Bedingungen oder Rechtsvorschriften verletzt oder den Dienst auf eine Weise nutzt, die ihn gefährdet oder Rechte Dritter beeinträchtigt, einzuschränken, auszusetzen oder zu löschen.

6. Lizenz und geistiges Eigentum

6.1 Der Dienst, seine Software, sein Design und seine Inhalte sind durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt und gehören dem Betreiber bzw. seinen Anbietern. Dem Nutzer wird für die Dauer des Vertrags eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Dienstes für den eigenen Bedarf im Umfang des vereinbarten Tarifs gewährt. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Dienst zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder Dritten über den Rahmen der Funktionen des Dienstes hinaus bereitzustellen.

6.2 Der Nutzerinhalt verbleibt im Eigentum (bzw. in der Verfügung) des Nutzers. Der Nutzer erteilt dem Betreiber eine beschränkte Befugnis, den Nutzerinhalt ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes und in dem für sein Funktionieren erforderlichen Umfang zu verarbeiten.

7. Daten aus öffentlichen Registern, Wechselkurse, Zahlungszuordnung und weitere automatisierte Funktionen

7.1 Einige Funktionen des Dienstes nutzen Daten aus öffentlichen Registern (z. B. Ergänzung von Angaben anhand der IČO), Wechselkurse, automatische Zuordnung eingegangener Zahlungen anhand des variablen Symbols und des Betrags, Versendung von E-Mails und Datenexporte. Diese Daten und Vorgänge stammen aus externen Quellen bzw. laufen automatisiert ab.

7.2 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Daten aus externen Quellen (Register, Kurse, Bankdaten) noch für die Folgen einer fehlerhaften automatischen Zahlungszuordnung oder der Nichtzustellung einer E-Mail. Der Nutzer ist verpflichtet, die automatischen Ausgaben zu kontrollieren.

8. Verfügbarkeit des Dienstes, Wartung und Änderungen

8.1 Der Betreiber wird angemessene Anstrengungen unternehmen, damit der Dienst verfügbar ist, gewährt jedoch keinerlei Garantie für eine ununterbrochene, fehlerfreie oder sichere Verfügbarkeit und gewährt kein garantiertes Verfügbarkeitsniveau (SLA), sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart.

8.2 Der Betreiber ist berechtigt, den Dienst zum Zweck der Wartung, von Aktualisierungen und Reparaturen abzuschalten, und ist berechtigt, die Funktionen des Dienstes in angemessenem Umfang zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen. Über wesentliche Funktionsänderungen informiert er den Nutzer mit angemessenem Vorlauf per E-Mail oder in der Anwendung. Die Bestimmungen über erforderliche Aktualisierungen und über Änderungen des digitalen Inhalts gegenüber dem Verbraucher (§ 2389o und § 2389q des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bleiben hiervon unberührt.

9. Funktion der elektronischen Signatur von Verträgen

9.1 Die Funktion der elektronischen Signatur ermöglicht es, ein Dokument zur Unterzeichnung zu versenden und es elektronisch zu unterzeichnen; zu jeder Signatur erfasst der Dienst die Zeitangabe, den Nachweis der Zustimmung und Kontrollmechanismen (insbesondere den Hashwert des Dokuments mittels der Methode SHA-256 und einen Verlaufsnachweis – Audit Trail).

9.2 Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass:

(a) die mit dieser Funktion erzeugte Signatur eine elektronische Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 910/2014) darstellt, und zwar auf dem Niveau einer einfachen bzw. fortgeschrittenen elektronischen Signatur — NICHT einer qualifizierten elektronischen Signatur;

(b) der Betreiber nicht gewährleistet, dass eine solche Signatur die von den Rechtsvorschriften für ein konkretes Rechtsgeschäft geforderte Form oder Anforderungen erfüllt (z. B. ein Rechtsgeschäft, das die Schriftform mit amtlich beglaubigter Unterschrift, eine höhere Form oder eine qualifizierte Signatur erfordert); die Beurteilung der Eignung und Hinlänglichkeit des gewählten Signaturniveaus für den jeweiligen Zweck obliegt ausschließlich dem Nutzer;

(c) der Betreiber keine Vertragspartei der mittels der Funktion der elektronischen Signatur unterzeichneten Dokumente ist, nicht für deren Inhalt, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit haftet und keinerlei Garantie für die rechtliche Wirksamkeit oder Beweiskraft der Signatur gewährt;

(d) der Audit Trail, die Zeitangaben und die Kontroll-Hashwerte „wie besehen" (as is) als technisches Hilfsmittel bereitgestellt werden.

10. Haftungsbeschränkung

Die Bestimmungen dieses Artikels finden im Verhältnis zum Verbraucher nur insoweit Anwendung, als sie seine gesetzlichen Rechte nicht beschränken (siehe Art. 11). Im Verhältnis zum Unternehmer finden sie in vollem Umfang Anwendung.

10.1 Der Dienst wird „wie besehen" und „wie verfügbar" bereitgestellt. Der Betreiber gewährt im gesetzlich zulässigen Umfang keinerlei Garantien hinsichtlich der Eignung des Dienstes für den konkreten Zweck des Nutzers, seiner ununterbrochenen Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder der Richtigkeit der automatisierten Ausgaben.

10.2 Der Betreiber ersetzt im gesetzlich zulässigen Umfang nicht: (a) mittelbare, Folge- oder besondere Schäden; (b) entgangenen Gewinn; (c) den Verlust, die Beschädigung oder die Nichtverfügbarkeit von Daten; (d) den Verlust einer Geschäftschance, des guten Rufs oder erwarteter Einsparungen; (e) Sanktionen, Bußgelder, Vertragsstrafen, Steuernachzahlungen oder sonstige öffentlich-rechtliche Folgen, die dem Nutzer entstehen; (f) Schäden, die durch Ausfall, Wartung, Handeln Dritter, höhere Gewalt oder fehlerhaften Nutzerinhalt verursacht werden.

10.3 Die Gesamthöhe des Schadenersatzes, den der Betreiber dem Nutzer-Unternehmer aus allen Ansprüchen zusammen zu ersetzen hat, ist im gesetzlich zulässigen Umfang auf den Betrag beschränkt, der der Summe der Zahlungen entspricht, die der Nutzer für den Dienst in den 12 Monaten vor Entstehung des Schadens entrichtet hat; beim unentgeltlichen Tarif „Free" ist sie auf den Betrag von 1 000 Kč beschränkt. Die Parteien erklären, dass sie diese Beschränkung mit Rücksicht auf die Art und den Preis des Dienstes als angemessen im Sinne von § 2898 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ansehen.

10.4 Durch diesen Artikel wird die Haftung für einen Schaden, der einem Menschen an seinen natürlichen Rechten zugefügt wird, für einen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schaden sowie die Haftung in dem Umfang, in dem die Rechtsvorschriften ihren Ausschluss oder ihre Beschränkung nicht zulassen, weder ausgeschlossen noch beschränkt (§ 2898 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

10.5 Der Nutzer ist für die Anfertigung eigener Sicherungskopien des für ihn bedeutsamen Nutzerinhalts verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für Datenverluste über den Rahmen von Art. 10.4 hinaus.

11. Sonderbestimmungen für Verbraucher

11.1 Ist der Nutzer ein Verbraucher, finden auf das Verhältnis auch die Sonderbestimmungen über die Bereitstellung digitalen Inhalts an Verbraucher (§ 2389g ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und die Bestimmungen zum Verbraucherschutz Anwendung. Keine Bestimmung dieser Bedingungen wird so ausgelegt, dass sie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers beschränken würde; Vereinbarungen, die sie beschränken würden, finden gegenüber dem Verbraucher keine Anwendung.

11.2 Rechte aus mangelhafter Leistung. Der Verbraucher kann einen Mangel des Dienstes rügen und Rechte aus mangelhafter Leistung gemäß § 2389i ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen. Mängel werden per E-Mail an dankrul.krul@gmail.com geltend gemacht. Der Betreiber beseitigt Mängel in angemessener Zeit mit Rücksicht auf die Art des Dienstes.

11.3 Rücktritt vom Vertrag. Ist der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, hat der Verbraucher das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (§ 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass das Rücktrittsrecht erlischt, wenn er um den Beginn der Erbringung des Dienstes vor Ablauf dieser Frist ersucht und hierzu seine ausdrückliche Zustimmung mit Belehrung über den Verlust des Rücktrittsrechts erteilt, durch die Bereitstellung des digitalen Inhalts / die vollständige Erbringung der Dienstleistung (§ 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die Musterbelehrung und das Formular für den Rücktritt sind auf Anfrage unter der oben angeführten E-Mail-Adresse erhältlich.

11.4 Außergerichtliche Streitbeilegung. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Vertrag ist die Česká obchodní inspekce (Tschechische Handelsinspektion; Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, www.coi.cz) zuständig. Der Verbraucher kann auch die von der Europäischen Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) nutzen.

11.5 Die Rechte des Verbrauchers aus der Mängelhaftung, auf erforderliche Aktualisierungen und auf Informationen über Änderungen des digitalen Inhalts (§ 2389o, § 2389q und § 2389s des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bleiben gewahrt.

12. Dauer und Beendigung des Vertrags

12.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

12.2 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Kündigung des Abonnements und/oder des Kontos beenden; das kostenpflichtige Abonnement läuft bis zum Ende des bezahlten Zeitraums, und der nicht ausgeschöpfte Teil wird nicht erstattet, sofern in den Bedingungen oder im Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

12.3 Der Betreiber kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen; bei einer wesentlichen Verletzung der Bedingungen durch den Nutzer kann er den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden.

12.4 Nach Löschung des Kontos ermöglicht der Betreiber dem Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist den Export des Nutzerinhalts; nach deren Ablauf ist der Betreiber berechtigt, den Nutzerinhalt zu löschen, mit Ausnahme der Daten, die er nach den Rechtsvorschriften aufzubewahren verpflichtet oder berechtigt ist (insbesondere Steuerbelege).

13. Änderungen der Bedingungen

13.1 Der Betreiber ist berechtigt, diese Bedingungen in angemessenem Umfang einseitig zu ändern, insbesondere aus Gründen der Weiterentwicklung des Dienstes, einer Änderung der Rechtsvorschriften oder aus betrieblichen Gründen. Über eine Änderung informiert er den Nutzer per E-Mail oder in der Anwendung mindestens 14 Tage vor dem Wirksamwerden.

13.2 Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, ist er berechtigt, den Vertrag vor dem Wirksamwerden der Änderung zu kündigen. Durch die Fortsetzung der Nutzung des Dienstes nach Wirksamwerden der Änderung stimmt der Nutzer den geänderten Bedingungen zu. Gegenüber dem Verbraucher richten sich Änderungen nach § 2389q des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

14. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

14.1 Der Vertrag und diese Bedingungen unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 Sb., dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Durch die Rechtswahl darf dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen werden, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewähren.

14.2 Für die Beilegung von Streitigkeiten sind die Gerichte der Tschechischen Republik zuständig; ist der Nutzer ein Unternehmer, ist das örtlich zuständige allgemeine Gericht nach dem Sitz des Betreibers zuständig, soweit dies die Rechtsvorschriften zulassen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Ist oder wird eine Bestimmung der Bedingungen ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; anstelle der mangelhaften Bestimmung wird die Bestimmung angewandt, deren Sinn der mangelhaften am nächsten kommt.

15.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist im Dokument Datenschutzerklärung geregelt; die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Nutzer über Dritte in den Dienst einfügt, ist in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (DPA) geregelt, die eine Anlage zu diesen Bedingungen bildet.

15.3 Diese Bedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Sie treten an dem im Kopf angeführten Tag in Kraft.

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Betreiber: Daniel Krůl, Mlýnská 1692/7, Moravská Ostrava, 702 00 Ostrava · IČO: 09161244

Einzelunternehmer, eingetragen im tschechischen Gewerberegister.

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